Kantonsrätin

Vor längerer Zeit habe ich mich entschieden, dass dies meine letzte Legislatur als Kantonsrätin sein soll, wobei ich das Geschäft betreffend der Gesundheitsbauten noch behandeln wollte, was im Mai 2014 nun erfolgt ist. Ich bin froh, dass der Kantonsspital Frauenfeld seine dringend nötigen Erweiterungsbauten nun in Eigenregie tätigen kann. Ich blicke auf 18 spannende Jahre im Kantonsrat zurück und möchte nun Platz machen für neue Kräfte, gerade auch angesichts der grossen Sparmassnahmen, mit denen sich das Parlament befassen werden muss. Mein grosser Dank geht an alle, die mich in diesen fast zwei Jahrzehnten tatkräftig unterstützt haben. Hier findet sich mein Rücktrittsschreiben im Wortlaut.

In der laufenden Legislatur konnte ich Einsitz nehmen in die Kommission "Gesundheitsbauten". Nach intensiven Kommissionssitzungen passierte das Geschäft im Grossen Rat im April/Mai 2014 ohne grosse Diskussionen. Die Spital Thurgau AG bzw. die Thurmed AG erhält die Bauten nun im Baurecht und kann bzw. muss die künftigen Erweiterungen selber bauen. Es ist für alle Beteiligten die bessere Lösung, wenn der künftige Nutzer die Bauten selber erstellt.

Unsere Motion zum Thema Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat wurde leider nur von 35 Personen (zusätzlich zu den 5 Motionärinnen und Motionären) unterzeichnet. Das Ziel, dass auch Kantonsangestellte in den Grossen Rat gewählt werden dürfen, fand auch im Grossen Rat im Februar 2013 kein Wohlwollen. Wer beim Kanton arbeitet, hat - so die Mehrheit des Grossen Rates - im Parlament nichts verloren. Warum der Thurgau so engstirnig ist, in unseren Nachbarkantonen Zürich, St. Gallen und Schaffhausen können Kantonsangestellte Mitglied des kantonalen Parlamentes werden, verstehe ich noch immer nicht. Selber konnte ich 1996 die Wahl in den Grossen Rat annehmen, weil ich damals eine vom Volk gewählte Untersuchungsrichterin (Vize-Statthalterin) war. Das gibt es heute nicht mehr und mir wäre heute der Zugang zum Grossen Rat verwehrt.

Auf der Liste 12 CVP kandidierten viele motivierte Frauen und Männer.

Video Kandidierende

Gewählt wurden im neuen Bezirk Frauenfeld:

Elsbeth Aepli - 2'784 Stimmen
Carmen Haag - 2'660 Stimmen
Stefan Geiges - 2'136 Stimmen
Monika Weber - 2'116 Stimmen

Gesundheitspolitik und deren Finanzierung werden in der nächsten Legislatur weiterhin ein Thema bleiben. Auch bei der vom Regierungsrat im Alterskonzept (Dezember 2011/Januar 2012) angekündigten Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, wonach die Gemeinden für die Sicherstellung einer genügenden Anzahl von Alterswohnungen und Pflegeheimplätzen zuständig sind, möchte ich mein Fachwissen einbringen. Im Sommer 2010 wurde vom Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) ein Ressort Gesundheit geschaffen und ich präsidiere diese Arbeitsgruppe. Zeitgleich wurde ich vom VTG in den Vorstand des Spitexverbandes Thurgau delegiert. Die Vernetzung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen und gerne möchte ich mein Fachwissen weiterhin in diese Gremien und auch in den Grossen Rat einbringen können.

Kommission zur Vorberatung des neuen Polizeigesetzes und der Revision der Besoldungsverordnung, Februar bis August 2011

Kommision zur Vorberatung der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Spitalplanung und -finanzierung), Januar bis April 2011. Hier das Protokoll der Debatte im Grossen Rat vom 11. Mai 2011.

Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes
über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 (Dezember 2010), Umsetzung Doppeltes JA und weitere Änderungen

Kommission zur Vorberatung der Thurgauische Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" bzw. Einführung doppelter Pukelsheim (August bis November 2010) - ich gehöre zu jener Minderheit im Grossen Rat, die die Einführung des doppelten Pukelsheim bei Proporzwahlen befürwortet. Meines Erachtens ist dies schlicht das fairere Wahlverfahren und damit würden die aus meiner Sicht für den Wähler und die Wählerin häufig nicht nachvollziehbaren Listenverbindungen abgeschafft. Der Grosse Rat hat am 24. November 2010 mit 100 zu 19 beschlossen, die Initiative zu Ablehnung zu empfehlen.  Am 15. Mai  2011 lehnte das Volk die Initiative ab.

Kommission zur Vorberatung des Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 ("Doppeltes Ja bei Volksinitiativen"), August bis Oktober 2010 - der Grosse Rat beschloss am 27. Oktober 2010 mit 104 zu 0 Stimmen, dem Volk diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Es ist sinnvoll, wenn neu auch im Thurgau die Möglichkeit besteht, einer Initiative und einem Gegenvorschlag zuzustimmen mit der Zusatzfrage, welcher Vorlage man den Vorzug gibt, wenn beide angenommen werden. Dies ist der gleiche Abstimmungsmodus wie auf eidgenössicher Ebene. In der Volkstabstimmung vom 13. Februar 2011 wurde die Änderung mit grossem Mehr angenommen.

Kommission zur Vorberatung des Beschlusses betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum ViCLAS-Konkordat (computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten), Dezember 2009 bis Februar 2010

Kommission zur Vorberatung der Neueinteilung der Bezirke und zur Umsetzung des
Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechts
(September 2008 bis März 2009). In der Kommission setzte ich mich erfolglos für eine Neuorganisation mit 6 Bezirken und eine kantonale Staatsanwaltschaft für Gewaltverbrechen ein (ähnlich bisheriges Kantonales Untersuchungsrichteramt). Bei der Debatte im Grossen Rat erläuterte ich, weshalb ich die Lösung mit 5 Bezirken als nicht sehr sinnvoll erachtete (klicken), stellte aber keine Anträge mehr. Das Thurgauer Stimmvolk sagte am 29. November 2009 mit 61.8% JA zur Reduktion auf 5 Bezirke.

Parlamentarische Vorstösse

Motion zur Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat
Zusammen mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten anderer Fraktionen werde ich am 28. März 2012 eine Motion einreichen mit dem Antrag, dass auch Kantonsangestellte in den Grossen Rat gewählt werden dürfen. Die Motion hat bereits vor der Einreichung Beachtung in den Medien gefunden:

- Bericht im Regionaljournal DRS 1 vom 08.03.12

- Thurgauer Zeitung vom 09.03.12

Interpellation vom 5. November 2008 betreffend zunehmenden Aufwand der Gemeinden für Hilfe und Pflege zuhause (hier klicken). Die Antwort der Regierung kam am 27. Oktober 2009 (hier klicken). Die Debatte im Grossen Rat wurde intensiv geführt (klicken), das Thema wird uns sicher weiterhin beschäftigen.

Zur Spitex stellte ich bereits in der letzten Legislatur eine Anfrage und erhielt vom Regierungsrat entsprechend eine Antwort.

Auf Januar 2013 wird das Vormundschaftsrecht bundesrechtlich neu geregelt. Die führt zu einer Neuorganisation der entsprechenden Behörden im Thurgau. Die sogenannten KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) sollen bezirksweise organisiert werden und vom Regierungsrat gewählt werden. Im Auftrag der Fraktion habe ich - gerade weil ich nicht Mitglied der vorberatenden Kommission war - im Grossen Rat am 21. Dezember 2011 entsprechende Anträge gestellt (Votum zur Wahlbehörde, Votum zu Bezirkslösung).

Wenig Verständnis hatte ich für eine FDP-Motion, wonach die Prämienverbilligung immer direkt an die Krankenkassen ausbezahlt werden müssten (Protokoll der Debatte im Grossen Rat). Wenn 95% aller Berechtigter die erhaltenen Gelder korrekt verwenden und bei den restlichen 5% die Gemeinden mit entsprechenden Kontrollen problemlos verhindern können, dass Gelder zweckentfremdet werden, braucht es wirklich keine staatliche Bevormundung. Hier mein Leserbrief vom September 2009.


Mit 2426 Stimmen wurde ich für die Legislatur 2008-2012 erneut in den Grossen Rat gewählt.

Das von den Wählerinnen und Wählern in mich gesetzte Vertrauen freut mich und ich danke allen, die mich unterstützt haben.

Im Bezirk Frauenfeld wurden auf der Liste der CVP ebenfalls in ihrem Amt bestätigt:

Carmen Haag (2210 Stimmen)
Markus Frei (1938 Stimmen)
Gallus Müller (1563 Stimmen)

Weniger Freude habe ich am Gesamtergebnis. Die CVP konnte zwar ihre 22 Sitze halten, doch wird die Parlamentsarbeit nach den Gewinnen der SVP (neu 51 Sitze), den beiden Mandatsverlusten der FDP (neu 18 Sitze) und den herben Verlusten der SP (neu 17 Sitze) nicht einfach werden; auch die Grünen verloren (neu 11 Sitze). Immerhin kann festgehalten werden, dass die bürgerliche Mitte (CVP/FP) zusammen mit der EVP (neu 6 Sitze) und den Grünliberalen (neu 2 Sitze) ingesamt gestärkt aus den Wahlen hervorgeht.  Erfreulicherweise haben sich die Grünliberalen der CVP-Fraktion angeschlossen. So ist die CVP deutlich die zweitstärkte Fraktion vor FDP und SP. Die geschlossene Mitte (CVP-glp, FDP, EVP-EDU) ist mit 51 Sitzen genau gleich stark wie die SVP.

. Für eine wirkungsvolle Interessenvertretung war  ich Mitglied von Spezialkommissionen in den 
  Bereichen Gesundheits- und Alterspolitik, Finanzen und Neuer Finanzausgleich (NFA) sowie   
  Strafjustiz.

. Dass die neue Organisationsstruktur bürgerfreundlich wird mit einer starken Regio Frauenfeld.
  Ebenso wichtig wie Steuersenkungen sind mir bezahlbare Krankenkassenprämien und
  Pflegeheime.

Spezialkommissionen:

- Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Juni bis ca. Oktober 2007)

- Änderung des Gesetzes über den Datenschutz vom 9. November 1987 (Juni bis ca, Oktober 2007)

- Umsetzung NFA im Kanton Thurgau (Dezember 2006 bis April 2007)

- Beschluss des Grossen Rates über den Beitritt des Kantons Thurgau zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (ab Juli 2006)

- Änderung der Strafprozessordnung und des Polizeigesetzes (Februar bis Mai 2006)

- Parlamentarische Initiative Änderung EL-Gesetz (Oktober bis Dezember 2005)

- Verschiedene Rechtsetzungvorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des neuen Jugendstrafgesetzes (Februar bis Mai 2005)

- Änderung Gesundheitsgesetz, Palliative Care (September 2004 bis Februar 2005)

- Kreditbegehren von 11'950'000 Franken für den Neubau des Verwaltungsgebäudes II in Frauenfeld (Juni 2004 bis Oktober 2004)

Fraktionsvorstand

Fraktionsvizepräsidentin (bis Dezember 2006)

Ständige Kommissionen:

Mitglied der Redaktions- und Gesetzgebungskommission (bis Mai 2006)

Parlamentarische Vorstösse:
- Interpellation vom 17. November 2004 "Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr"
- Einfache Anfrage vom 08. September 2004 "Zusammensetzung Personalrekurskommission"

Beratungen im Grossen Rat:

- Am 09. Mai 2007 erfolgte im Grossen Rat die 2. Lesung zum Einbürgerungsgesetz. Nachdem in 1. Lesung heftig darüber debattiert worden war, ob die Religion bei Einbürgerungsgesuchen aufgeführt werden müsse und sich in der 2. Lesung einer neuerliche Debatte abzeichnete, stellte ich zu § 3a Abs.  2 den Antrag, es sei der Begriff "Personalien" aufzuführen, worunter man Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse, Beruf etc. versteht, einfach das was auf der Identitätskarte oder im Pass steht und bei der Einnwohnerkontrolle hinterlegt ist. Dieser Antrag wurde dann grossmehrheitlich angenommen.

- Am 31. August 2005 erfolgte die Diskussion meiner Interpellation "Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr". Die Votanten von CVP, FDP und SVP stimmten mir zu, dass der Regierungsrat im Juni 2004 zu zögerlich vorgegangen war bei den nötigen Kontrollen von ausländischen Arbeitnehmern. Der Votant der SP hatte mehr Verständnis für den Regierungsrat. Regierungsrat Kaspar Schläpfer betonte in seinem Votum, die Thurgauer Regierung stehe hinter der Personenfreizügigkeit und möchte auch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit (Abstimmung 25. September 2005) und stehe auch hinter den flankierenden Massnahmen. Man habe aber bewusst abgewartet mit Aufziehen der Kontrollorganisation, um auch Erfahrungen anderer Kantone abzuwarten. Mit der Diskussion ist das Thema vorläufig erledigt. Ich bin froh, dass ich zur richtigen Zeit diese Fragen aufgeworfen habe und der Regierungsrat zu Kenntnis nehmen musste, dass der Grosse Rat ein rigoroses Vorgehen gegen Sozial- und Lohndumping wünscht.

- Am 23. März 2005 obsiegte mit 75 Stimmen in 1. Lesung mein Antrag bezüglich der Formulierung von Palliativ Care. Wenn eine heilende Behandlung aussichtslos erscheint, «sollen» angemessene medizinische und pflegerische palliative Massnahmen einsetzen. Dies ist keine Maximalforderung, aber ein klarer Wink. Die Verantwortlichen in den Spitälern sollen erkennen, dass einiges verbessert werden muss.





Ich danke Ihnen, dass Sie mich mit 2854 Stimmen für die die Legislaturperiode 2004 bis 2008 wieder in den  Grossen Rat gewählt haben.

Vor allem mit den im Bezirk Frauenfeld auf der Liste der CVP gewählten

- Carmen Haag, Stettfurt
- Markus Frei, Uesslingen
- Gallus Müller, Guntershausen

werde ich mich weiterhin für Ihre Anliegen einsetzen.

Fraktionsvizepräsidentin

Mitglied der Redaktions- und Gesetzgebungskommission (ständige Kommission)

Mitglied in sieben Spezialkommissionen (Anwaltsgesetz, Gesundheitsgesetz, Markgesetz, öffentliches Beschaffungswesen, Anpassung Besoldung Lehrkräfte und Staatspersonal, Gebühren Notariate, Standortmarketing)

Präsidium der Spezialkommisson für die Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Prozessgesetze (für Bericht über die Eintretensdebatte im Grossen Rat hier klicken)

Einfache Anfrage zur Finanzierung der Spitex-Leistungen nach Inkrafttreten der NFA (für Text hier klicken)  (für Antwort Regierungsrat hier klicken)





Mit der Unterstützung von 2685 Stimmen ging ich in die zweite Amtsdauer als Kantonsrätin, im Bezirk Frauenfeld auf der Liste der CVP, zusammen mit

· Markus Frei, Uesslingen
· Gallus Müller, Guntershausen
· Carmen Haag, Stettfurt



Dank der Unterstützung eines äusserst engagierten Kommitees, welches unter anderen eine "innotour 99" durch den ganzen Kanton Thurgau organisierte (Auszeichnung und Besuch von innovativen Unternehmungen) konnte ich schliesslich auf der Liste der CVP Thurgau 8887 Wählerstimmen erzielen und kam damit auf den ersten Ersatzplatz hinter dem mit einem Super-Ergebnis wiedergewählten Nationalrat Hansueli Raggenbass.


Meine Anliegen 1999:

Abbau von unnötiger Bürokratie zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Sinnvolle Verbrechensbekämpfung und Ausschaffung delinquierender Ausländer.

Öffnung der Schweiz.


Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2003 habe ich nicht mehr kandidiert, nachdem ich im Februar 2003 in Frauenfeld als Stadträtin gewählt wurde. Ich will neben der politischen Tätigkeit weiterhin als Anwältin tätig sein können, was zusätzlich mit einem allfälligen Nationalrats-Mandat aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen wäre.

Spezialkommissionen

- Prüfung einer Standesinitiative betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (November 1999) 

- Prüfung Geschäftsbericht und Rechnung TKB vom Jahr 1998 (Mai 1999)

- Justizreform, Teil II (Mai 1998 bis Juni 1999)

- Ruhetagsgesetz, Abschaffung Palmsonntag als Feiertag (Januar bis März 1998)

- Einfühurung 5-Tage-Woche in der Primarschule (Juli bis Dezember 1997)

- Änderung Verwaltungsrechtspflegegesetz mit Anpassung Pensum der Verwaltungsrichter (September 1996 bis Mai 1997)

- Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte, Pensionskassenverordnung (August bis Dezember 1996)

Mit 1294 Stimmen wurde ich im Frühling 1996 erstmals in den Grossen Rat gewählt, dies im Bezirk Frauenfeld auf der Liste der CVP. Zusammen mit

· Jakob Schmid, Leiter Städt. Werkhof Frauenfeld
· Margrit Camenzind-Wüest, Stadträtin Frauenfeld

durfte ich mich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen.

Als absolute Newcomerin habe ich mich auf der Liste der CVP Thurgau sehr über die 6261 Stimmen gefreut, womit ich hinter dem gewählten Hansueli Raggenbass und dem ersten Nichtgewählten Bruno Haag den zweiten Ersatzplatz belegte.

Meine Anliegen 1995:

Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und Familie, Förderung der Teilzeitarbeit

Stärkung der Familie, Mutterschaftsversicherung

Umbau des Sozialversicherungssystems, gegen Sozialabbau

wirksame Bekämpfung der Kriminalität